Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs ist verärgert.
Von Hubert Brand
Es ist nicht das erste Mal das Gerd Neweling, Leiter des Amtes für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau, eine brisante Information in den letzten Minuten der Sitzung des Verkehrsausschusses verkündet. Dieses Mal ist es die Verschiebungen der Sanierungsarbeiten an der Mülheimer Brücke. Noch am Montag hatte die Bezirksvertretung in der Sitzung die Dringlichkeitsentscheidung zum Baubeschluss genehmigt. Die Dringlichkeit war laut Verwaltung gegeben, da spätestens der Baubeginn im Januar 2017 möglich wäre, da die Termine für die Vollsperrung des KVB-Betriebs im Jahr 2018 bereits fixiert seien. Am 7. Juni 2016 haben der Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs und Winfried Seldschopf (Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen) die Dringlichkeitsentscheidung unterschrieben. Die Entscheidung hat der Rat entsprechend am 28. Juni 2016 gefasst.
Die Bezirksvertreter hatten in ihrer Sitzung die Information der Bauverzögerung noch nicht vorliegen und diskutierten viel wie unter anderem der Verkehr während der Bauzeit abgewickelt werden könne. Der Bezirksbürgermeister reagierte auf die Verzögerung der Bauarbeiten in einem Offenen Brief mit völliger Fassungslosigkeit: „In den 27 Jahren meiner Amtstätigkeit als Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Mülheim habe ich sicherlich manches im Umgang der Verwaltung mit der Bezirksvertretung erlebt, aber derart chaotische Verhältnisse hat es unter keinem der bisherigen Oberbürgermeister bzw. früher Oberstadtdirektoren als Verwaltungschefs gegeben.“ Mit der mehrfach zugesagten Stärkung und besseren Wertschätzung der Bezirksvertretungen habe die Handlungsweise der Verwaltung nichts zu tun, ergänzte Fuchs. Zu keinem Zeitpunkt vorher hätte es einen Hinweis an ihn oder der Bezirksvertretung gegeben, so Fuchs, das es möglicherweise Problem mit den Fördergeldern gebe.
Nachtrag: Die Verwaltung wird am Dienstag, 13. September 2016, die verkehrspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Ratsfraktionen sowie die Fraktionsvorsitzenden der Bezirksvertretungen Innenstadt, Mülheim und Nippes einschließlich der betroffenen Bezirksbürgermeister über die Hintergründe und Konsequenzen der Entwicklungen informieren.
